Geplante Finanztransaktionssteuer trifft die Bürger und damit die Falschen

• Union Investment begrüßt Haltung der Hessischen Landesregierung zur Finanztransaktionssteuer
• Finanztransaktionssteuer verfehlt in allen wichtigen Punkten ihr Ziel und belastet einseitig Fondsanleger

Frankfurt, 11. Januar 2012 – Union Investment begrüßt ausdrücklich, dass die Hessische Landesregierung die Einführung der sogenannten "Finanztransaktionssteuer" (financial transaction tax = FTT) an die Bedingung knüpft, diese in allen 27 Mitgliedstaaten der EU einzuführen – und nicht nur im Euroraum. Allerdings geht die FTT, wie sie derzeit von der EU-Kommission konzipiert ist, am Ziel vorbei. Denn mit der Einführung der FTT würde schon alleine in der EU-27 keine "Entschleunigung" des Handels erreicht – alle anderen weltweiten Finanzplätze blieben von der Steuer ohnehin unberührt. Ferner würden Finanzinstitutionen wie Banken – vom Eigenhandel abgesehen – keinen nennenswerten Beitrag zu den Kosten der aktuellen Finanzkrise leisten. Dies gilt umso mehr bei einer Beschränkung der Steuer auf die Eurozone. Letztlich ist sogar die Aufkommenswirkung nach einer Studie der EU-Kommission vom 28. September 2011 deutlich zu hinterfragen. Entsprechende Erfahrungen hat Schweden bereits in den 1980er Jahren gemacht, als der Handel an der Stockholmer Börse nach Einführung einer nationalen FTT im Jahr 1984 um rund 60 Prozent einbrach. Von den erhofften jährlichen Einnahmen von 1,5 Billionen skr konnten nur 50-80 Millionen skr realisiert werden, so dass die Steuer sieben Jahre später wieder abgeschafft wurde.

Der Vorstandsvorsitzende des genossenschaftlichen Fondsanbieters Union Investment, Hans Joachim Reinke, betont: „Die unausgegorenen Pläne eines EU- oder Euroraum-weiten ‚Beitrags der Finanzindustrie‘ sind letztlich nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung für die Bürger. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die langfristig sparen und als Steuerzahler sowieso schon die Kosten der Krise tragen.“ So hätte beispielsweise ein durchschnittlicher Riester-Fondssparer mit einem monatlichen Beitrag von 100 Euro am Ende einer 40-jährigen Ansparphase aufgrund der FTT über 14.000 Euro abgeführt – wobei derzeit völlig unklar ist, ob der deutsche Staat (Bund und Länder) oder ein fiktives EU-Finanzministerium das Geld erhält und wofür dies verwendet wird.

Vor diesem Hintergrund lehne Union Investment als eine der größten Fondsgesellschaften in Deutschland im Interesse ihrer Anleger die Einführung der FTT innerhalb des Euroraums ab. Darüber hinaus sollten die Anwendungsgebiete der Steuer geändert werden, so dass Sparer mit Investmentfonds nicht belastet werden.